Allgemeine Geschäftsbedingungen von „www.byalinas.com“
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind mit Erteilung eines Auftrags an Frau Wahlers verbindlich.
1 – Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Frau Alina Wahlers (nachfolgend Auftragnehmerin genannt) bietet unter www.byalinas.com Branding- und Webdesign-Designleistungen (Erstellung von Marketingkonzepten, Unternehmensdesigns, Websites, Printmedien, digitale Fotobearbeitungen etc.) an.
(2) Allen Verträgen, die zwischen der Auftragnehmerin und Kunden (nachfolgend Auftraggeber genannt) geschlossen werden, liegen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) zugrunde. Entgegenstehenden AGB des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2 – Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass seine der Auftragnehmerin bei Vertragsschluss mitgeteilten persönlichen Daten für die Vertragserfüllung, insbesondere die erreichbare E-Mail-Adresse und Lieferanschrift, richtig sind. Der Auftraggeber gewährleistet außerdem, dass der E-Mail-Empfang unter der von ihm angegebenen Adresse technisch möglich ist und nicht durch z. B. Weiterleitung, Stilllegung oder Kapazitätsüberschreitung verhindert wird.
(2) Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die der Auftragnehmerin zur Verfügung gestellten Vorlagen und Materialien zur Erstellung der Werke (Web-, Grafik- und Fotodesign) nicht mit Rechten Dritter belastet sind. Bei Verstößen steht der Auftragnehmerin gegen den Auftraggeber ein Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter zu.
(3) Die von der Auftragnehmerin erstellten Entwürfe (Skizzen, Reinzeichnungen etc.) werden dem Auftragnehmer vorgelegt. Ordnungsgemäße Entwürfe bestätigt der Auftragnehmer schriftlich.
(4) Der Auftraggeber zahlt die Mehrkosten, die durch seine nachträglichen Änderungswünsche entstehen.
(5) Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei jeder Veröffentlichung und Vervielfältigung der erstellten Werke die Auftragnehmerin als Urheberin zu benennen. Die Benennung hat jeweils in unmittelbare Nähe zum Werk zu erfolgen.
(6) Die Auftragnehmerin erhält nach Abnahme von vervielfältigten Werken jeweils drei einwandfreie Exemplare, die nicht gefaltet sein dürfen.
3 – Leistungserbringung und Kündigung
(1) Die Einhaltung der Leistungsverpflichtung durch die Auftragnehmerin setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Auftraggebers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Die Nichteinhaltung von Leistungsverpflichtungen bzw. die Unmöglichkeit der Leistung wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit berechtigt den Auftraggeber nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag.
(2) Die Auftragnehmerin ist für den Fall, dass die Herstellung des Werkes eine Handlung des Auftraggebers erfordert, berechtigt, dem Auftraggeber zur Nachholung der Handlung eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass sie den Vertrag kündige, wenn die Handlung nicht bis zum Ablauf der Frist vorgenommen werde. Der Vertrag gilt als aufgehoben, wenn nicht die Nachholung bis zum Ablauf der Frist erfolgt.
4 – Rücktritt
Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist der Auftragsnehmer verpflichtet, dies dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Jeder Vertragspartner ist
- in diesem Falle berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit des Auftragsnehmers angefallenen Aufwendungen sind vom Auftraggeber zu ersetzen.
- Im Fall höherer Gewalt oder sonstiger störender Ereignisse kann Alinas, ohne dass der Kunde hieraus Ansprüche erheben kann, vom Vertrag zurücktreten.
- Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragsnehmers möglich.
- Alinas ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich aus dem abgeschlossenen Vertrag Verstöße gegen geltendes Recht ergeben. Die sich daraus ergebenden Nachteile gehen zu Lasten des Auftraggebers.
- Der Rücktritt bedarf der schriftlichen Form.
5 – Eigentum, Nutzungsrechte
(1) Die Auftragnehmerin bleibt Eigentümerin der erstellten Werke. Dem Auftraggeber werden Nutzungsrechte nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarung eingeräumt. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird grundsätzlich nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte auf Dritte bzw. die Einräumung von Unterlizenzen ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Auftragnehmerin unzulässig.
Vorbehaltlich gesonderter Vereinbarung werden dem Auftragnehmer an Entwürfen keine Nutzungsrechte eingeräumt.
(2) Die Auftragnehmerin darf in jedem Fall die erstellten Arbeiten zu Werbezwecken nutzen und veröffentlichen.
6 – Urheber-, Marken- Geschmacksmusterrecht
Die Auftragnehmerin ist für die Eintragungsmöglichkeit von Schutzrechten (Patent-, Marken-, Urheber-, Geschmacksmusterrechte) der erstellten Werke nicht verantwortlich. Etwaige Eintragungen obliegen dem Auftraggeber und erfolgen auf seine Kosten.
7 – Fotodesign
Im Rahmen der vertraglich eingeräumten Nutzung dürfen die Bilder nur wie von der Auftragnehmerin zur Verfügung gestellt genutzt werden. Eine veränderte Nutzung ist ohne vorherige Zustimmung der Auftragnehmerin unzulässig.
8 – Grafikdesign
(1) Die Auftragnehmerin ist in den Grenzen des Auftrages in der Gestaltung ihrer Arbeiten frei.
9 – Webdesign
Der Auftraggeber ist ab Freigabe der Website für die Richtigkeit der Inhalte verantwortlich.
10 – Widerrufsrecht und Folgen des Widerrufs – Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht gilt nur gegenüber Verbrauchern nach Maßgabe des Gesetzes.
Widerrufsbelehrung |
Widerrufsrecht |
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. |
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. |
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Alina Wahlers, Gennericher Str. 4, 48329 Havixbeck, E-Mail: design@byalinas.com, Telefon: +49 (0)170 5998887) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. |
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. |
Folgen des Widerrufs |
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. |
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Alina Wahlers Gennericher Str. 4 48329 Havixbeck design@byalinas.com Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am _____________ (*)/ erhalten am _______________ (*) Name des Verbrauchers: _____________________________________ Anschrift des Verbrauchers: _____________________________________ _____________________________________ _____________________________________ Datum, Unterschrift des Verbrauchers __________________________ (*) Unzutreffendes streichen. Ende des Muster-Widerrufsformulars |
11 – Gewährleistung
Die Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
12 – Haftungsbeschränkung
(1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die Auftragnehmerin uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die Auftragnehmerin uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
(2) Für solche Schäden, die nicht von (1) erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Auftragnehmerin, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der Auftragnehmerin auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von (1) noch (2) erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten), haftet die Auftragnehmerin gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet die Auftragnehmerin auch nicht für Anwendungsfehler.
Die Haftung für durch den Auftraggeber hochgeladene rechtswidrige Inhalte liegt ausschließlich beim Auftraggeber. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, ihr entstehende Kosten infolge einer Rechtsverletzung von dem Auftraggeber erstattet zu bekommen.
Die Auftragnehmerin übernimmt keine Haftung für gelöschte Inhalte. Jeder Nutzer ist verpflichtet, selbst Sicherheitskopien von Onlineinhalten zu erstellen.
13 – Datenspeicherung
Kundendaten werden ausschließlich zur Abwicklung des Vertrages gespeichert und verarbeitet und zwar unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften. Der Auftraggeber hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Die Bitte auf Einsicht oder Änderung der Daten muss der Auftraggeber schriftlich per E-Mail oder Post an die Auftragnehmerin stellen. Personenbezogene Daten einschließlich der Haus- und E-Mail-Adresse werden nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Aufraggebers an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z. B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). Hier beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten aber auf das erforderliche Minimum.
Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten sowie Auflagen entgegenstehen, werden die Daten lediglich gesperrt.
14 – Geltendes Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz der Auftragnehmerin.
15 – Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat auf die Gesamtwirksamkeit der AGB keinen Einfluss.